Gesetze / Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
BPräsPatGerKldgAnOIII.
Stand: 26.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Am Barett tragen
a)
der Präsident des Bundespatentgerichts zwei Schnüre in Gold,
b)
der Vizepräsident und die Senatspräsidenten eine Schnur in Gold.