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III. BPräsPatGerKldgAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht

Stand: 10.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Am Barett tragen

a)
der Präsident des Bundespatentgerichts zwei Schnüre in Gold,
b)
der Vizepräsident und die Senatspräsidenten eine Schnur in Gold.