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Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 82 Stufenverfahren

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021

Bund11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/82#abs-1 (1) Der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle kann die Angelegenheit binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung auf dem Dienstweg den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, mit dem Antrag auf Entscheidung schriftlich oder elektronisch vorlegen. Die übergeordneten Dienststellen entscheiden nach Verhandlung mit der bei ihnen bestehenden Stufenvertretung. § 71 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Kopie seines Antrags leitet der Personalrat seiner Dienststelle zu.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/82#abs-2 (2) Ist ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle auszusetzen.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 82 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Freiburg, 11.09.2024 – PB 12 K 2931/23
  2. BVerwG, 11.10.2024 – 5 PA 1/23Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat bei Vollzug organisatorischer Entscheidungen durch individuelle Personalverfügungen; Zentrale des Bundesnachrichtendiensts
  3. BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes durch das BundesinnenministeriumZitiert von 1
  4. BVerwG, 24.02.2022 – 5 A 7/20Mitbestimmung des örtlichen Personalrats im BundesnachrichtendienstZitiert von 20
  5. ArbG Köln, 21.11.2024 – 10 Ca 3739/24Zitiert von 1
  6. VG Düsseldorf, 24.06.2021 – 39 K 1251/20.PVB

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 31.07.2025 – 33 A 639/24.PVB
  2. VGH Bayern, 10.06.2024 – 17 P 23.2140Zitiert von 1
  3. BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 SBG; örtliche Zuständigkeit; Hauptstelle und verselbständigte NebenstelleZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 82 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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