§ 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78n?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Bundesnotarkammer richtet zum 1. Januar 2018 für jeden in das Notarverzeichnis eingetragenen Notar ein persönliches elektronisches Postfach ein (besonderes elektronisches Notarpostfach).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78n?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Bundesnotarkammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zum besonderen elektronischen Notarpostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. Die Bundesnotarkammer kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Notare und andere Personen vorsehen. Sie ist berechtigt, die in dem besonderen elektronischen Notarpostfach gespeicherten Nachrichten nach angemessener Zeit zu löschen. Das besondere elektronische Notarpostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78n?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Wird das Erlöschen des Amtes des Notars oder die vorläufige Amtsenthebung in das Notarverzeichnis eingetragen, hebt die Bundesnotarkammer die Zugangsberechtigung zum besonderen elektronischen Notarpostfach auf. Sie löscht das besondere elektronische Notarpostfach, sobald es nicht mehr benötigt wird.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78n?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Notariatsverwalter entsprechend.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78n?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der besonderen elektronischen Notarpostfächer, insbesondere Einzelheiten