§ 61 Freihaltung von Gewässern und Uferzonen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/61#abs-1 (1) Im Außenbereich dürfen an Bundeswasserstraßen und Gewässern erster Ordnung sowie an stehenden Gewässern mit einer Größe von mehr als 1 Hektar im Abstand bis 50 Meter von der Uferlinie keine baulichen Anlagen errichtet oder wesentlich geändert werden. An den Küstengewässern ist abweichend von Satz 1 ein Abstand von mindestens 150 Metern von der mittleren Hochwasserlinie an der Nordsee und von der Mittelwasserlinie an der Ostsee einzuhalten. Weiter gehende Vorschriften der Länder bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/61#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht für

bauliche Anlagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig errichtet oder zugelassen waren,

bauliche Anlagen, die in Ausübung wasserrechtlicher Erlaubnisse oder Bewilligungen oder zum Zwecke der Überwachung, der Bewirtschaftung, der Unterhaltung oder des Ausbaus eines oberirdischen Gewässers errichtet oder geändert werden,

Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Nebenanlagen und Zubehör, des Rettungswesens, des Küsten- und Hochwasserschutzes sowie der Verteidigung.

Weiter gehende Vorschriften der Länder über Ausnahmen bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/61#abs-3 (3) Von dem Verbot des Absatzes 1 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn

die durch die bauliche Anlage entstehenden Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes, insbesondere im Hinblick auf die Funktion der Gewässer und ihrer Uferzonen, geringfügig sind oder dies durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden kann oder

dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist; in diesem Fall gilt § 15 entsprechend.

Wird zitiert von 266 Entscheidungen zu § 61 BNatSchG →

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Nach Gewicht

OVG Saarland, 20.07.2005 – 1 M 2/04Abweisung der Verbandsklage eines Naturschutzvereins gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Bundesstraße KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 – 5 S 596/05Zitiert von 8
OVG Hamburg, 16.06.2016 – 1 Bf 258/12
VG Halle, 28.08.2012 – 4 A 51/10Zitiert von 5
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 – 5 S 2100/11Zitiert von 8
BVerwG, 12.03.2008 – 9 A 3.06Zitiert von 390

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 61 BNatSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.05.2019 Ausfertigung

§ 61 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I 706)

BGBl. 2019 I S. 706

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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