Gesetze / Bundesministergesetz

BMinG

§ 4

Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Ein Mitglied der Bundesregierung kann nicht zugleich Mitglied einer Landesregierung sein.

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