Rechtsprechung / § 4 BMinG

Entscheidungen zu § 4 BMinG

1 Entscheidungen

  1. VGH Hessen, 01.10.2009 – 8 A 1891/09 Urteil

    Leitsatz Die Ruhensregelung des § 20 Abs. 1 BMinG ist auf alle Versorgungsansprüche anwendbar, die einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aus einem früheren Dienstverhältnis als Beamter oder Richter zus…