BMinG

§ 11

Stand: 01.01.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMinG/11#abs-1 (1) Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, folgende Amtsbezüge:

ein Amtsgehalt, und zwarder Bundeskanzler in Höhe von einzweidrittel,die Bundesminister in Höhe von eineindritteldes Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen,

einen Ortszuschlag in Höhe von eineindrittel des in der Besoldungsgruppe B 11 zustehenden Ortszuschlags,

eine Dienstaufwandsentschädigung,und zwar der Bundeskanzler von

jährlich	24 000 DM,
die Bundesminister von jährlich	7 200 DM,

bei Unmöglichkeit der Verlegung des eigenen Hausstandes nach dem Sitz der Bundesregierung für die Dauer seiner Fortführung am bisherigen Wohnort eine Entschädigung von

jährlich

3 600 DM.

Die Amtsbezüge werden monatlich im voraus gezahlt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMinG/11#abs-2 (2) Für den gleichen Zeitraum werden Amtsbezüge nur einmal gewährt. Sind die Bezüge nicht gleich hoch, so stehen die höheren Bezüge zu.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BMinG/11#abs-3 (3) Wird ein Mitglied der Bundesregierung nach Artikel 69 Abs. 3 des Grundgesetzes ersucht, die Geschäfte weiterzuführen, so werden die Amtsbezüge bis zum Schluß des Kalendermonats weitergewährt, in dem die Geschäftsführung endet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BMinG/11#abs-4 (4) § 83a des Bundesbeamtengesetzes einschließlich der dazu ergangenen Übergangsvorschriften und § 87a des Bundesbeamtengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BMinG/11#abs-5 (5) (weggefallen)