Gesetze / BMVI-Bundesnichtraucherschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung

§ 1

Stand: 28.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 09.03.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMVBSBNichtrSchGZustV/1#abs-1 (1) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes, die in Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 dieses Gesetzes begangen werden, wird auf die nachfolgend genannten Behörden jeweils für die Räumlichkeiten, in denen sie das Hausrecht ausüben, übertragen:

–

Kraftfahrt-Bundesamt,

–

Luftfahrt-Bundesamt,

–

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung,

–

Eisenbahn-Bundesamt,

–

Bundeseisenbahnvermögen,

–

Deutscher Wetterdienst,

–

Bundesanstalt für Straßenwesen,

–

Bundesamt für Logistik und Mobilität,

–

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,

–

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMVBSBNichtrSchGZustV/1#abs-2 (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes wird auf

die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in Räumlichkeiten der ihr nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, einschließlich der Außenbezirke, Bauhöfe, Revierzentralen und sonstigen Einrichtungen, sowie der Wasserstraßen-Neubauämter begangen werden,

die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in den Räumlichkeiten der Bundesanstalt für Wasserbau und der Bundesanstalt für Gewässerkunde begangen werden,

das Luftfahrt-Bundesamt für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in den Räumlichkeiten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung begangen werden, und

das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in den Räumlichkeiten der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung begangen werden.