Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
4. § 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen
5. § 3 Zeitgebühr
6. Abschnitt 2 · Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
7. § 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
8. § 5 Prüfungsgebühren
9. § 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
10. Abschnitt 3 · Schlussbestimmungen
11. § 7 Übergangsvorschrift
12. § 8 Inkrafttreten
13. Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis