Gesetze / Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation
BMDVTKBGebV§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Stand: 13.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMDVTKBGebV/1#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erheben in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe dieser Verordnung Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die aufgrund der folgenden Rechtsvorschriften erbracht werden:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMDVTKBGebV/1#abs-2 (2) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die von der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht ausgeschlossen.