§ 10 Wirtschaftsplan, Kreditermächtigung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BLEG/10#abs-1 (1) Die Bundesanstalt stellt die außerhalb des Verwaltungsbereichs bei den Aufgaben nach § 2 Abs. 1 voraussichtlich anfallenden Aufwendungen und Erträge vor Beginn des Haushaltsjahrs in einem Wirtschaftsplan dar. Der Wirtschaftsplan wird vom Präsidenten aufgestellt. Er bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BLEG/10#abs-2 (2) Das Bundesministerium erstattet der Bundesanstalt die Aufwendungen

für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und aus dem Bundeshaushalt,

für die übrigen Aufgaben aus dem Bundeshaushalt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BLEG/10#abs-3 (3) Nach Ende des Haushaltsjahrs sind nach den Richtlinien des Bundesministeriums eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und ein Geschäftsbericht aufzustellen. § 9 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BLEG/10#abs-4 (4) Die Bundesanstalt wird ermächtigt, zur Finanzierung des Wertes der intervenierten und bevorrateten Waren Kredite aufzunehmen, soweit die ihr für diesen Zweck zur Selbstbewirtschaftung zugewiesenen Mittel nicht ausreichen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BLEG/10#abs-5 (5) (5) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erhält die Bundesanstalt Liquiditätshilfen des Bundes, um die erforderlichen Ausgaben zu leisten, soweit entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 10 BLEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerfG, 07.10.2003 – 2 BvG 1/02Bund-Länder-Streit im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG; Fristablauf für Antragsteller bei Vorlage nach § 50 Abs. 3 VwGOZitiert von 8

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.12.2010 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I 1885)

BGBl. 2010 I S. 1885

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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