Gesetze / Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

§ 16 Berichte über in Verkehr gebrachte Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2038%202017/16?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Verpflichtete haben der nach § 20 Absatz 1 zuständigen Stelle jährlich bis zum 31. März den Bericht nach § 37f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorzulegen. Der Bericht ist erstmals für das Verpflichtungsjahr 2018 vorzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2038%202017/16?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die nach § 20 Absatz 1 zuständige Stelle kann Näheres zum Format und zur Art und Weise der Datenübermittlung im Bundesanzeiger bekanntgeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2038%202017/16?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die nach § 20 Absatz 2 zuständige Stelle übermittelt der nach § 20 Absatz 1 zuständigen Stelle auf Ersuchen jährlich bis zum 31. März eine Liste der Verpflichteten.

Änderungsverlauf

12.11.2021 Ausfertigung

§ 16 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2021 (BGBl. I 4932)

BGBl. 2021 I S. 4932

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.