BHO

§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts

Stand: 10.06.2019

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BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 53/09 · Prüfungsrecht des BundesrechnungshofsZitiert von 25

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/104#abs-1 (1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn

sie auf Grund eines Gesetzes vom Bund Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begründet ist oder

sie vom Bund oder einer vom Bund bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet werden oder

mit dem Bundesrechnungshof eine Prüfung durch ihn vereinbart ist oder

sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung mit Zustimmung des Bundesrechnungshofes eine Prüfung durch ihn vorgesehen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/104#abs-2 (2) Absatz 1 ist auf die vom Bund verwalteten Treuhandvermögen anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/104#abs-3 (3) Steht dem Bund vom Gewinn eines Unternehmens, an dem er nicht beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so prüft der Bundesrechnungshof den Abschluß und die Geschäftsführung daraufhin, ob die Interessen des Bundes nach den bestehenden Bestimmungen gewahrt worden sind.