§ 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/103#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bundesrechnungshof ist vor dem Erlaß von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Bundeshaushaltsordnung zu hören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/103#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 gehören auch allgemeine Dienstanweisungen über die Verwaltung der Kassen und Zahlstellen, über die Buchführung und den Nachweis des Vermögens.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/103#abs-3 Kopieren ⧉(3) Vor der Beschlußfassung über den Erlaß oder die Änderung von Vorschriften über das Haushaltswesen einschließlich der Rechnungsprüfung bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, soll das zuständige Bundesministerium den Bundesrechnungshof hören.