§ 5 Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiSV/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 16 Absatz 2 oder 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle gestellt werden. Er muss eine Schilderung des Sachverhalts, das verfolgte Ziel, den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers und der beteiligten öffentlichen Stelle oder des beteiligten Eigentümers, Besitzers oder Betreibers von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen oder Einrichtungen enthalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiSV/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Schlichtungsstelle erstellt ein Antragsformular und stellt dieses auf ihrer Internetseite barrierefrei zur Verfügung. Dieses Antragsformular kann zur Antragstellung genutzt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiSV/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann ihren oder seinen Antrag jederzeit ohne Begründung zurücknehmen.