Gesetze / Bundesgrenzschutzgesetz
BGSG§ 61 Ordnungswidrigkeiten
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG/61#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Grenzschutzdienstpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig
1.
bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs- oder Ausrüstungsstücke nicht übernimmt (§ 51),
2.
sich nicht auf die geistige oder körperliche Tauglichkeit untersuchen läßt (§ 53 Abs. 2 Satz 2) oder
3.
eine Aufforderung zur Vorstellung nicht befolgt (§ 51).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG/61#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG/61#abs-3 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kreiswehrersatzamt.