BPolG

§ 36 Errichtungsanordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/36?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Bundespolizei hat für jede zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedarf, festzulegen:

Bezeichnung der Datei,

Rechtsgrundlage und Zweck der Datei,

Personenkreis, über den Daten gespeichert werden,

Arten der zu speichernden personenbezogenen Daten,

Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei dienen,

Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten,

Voraussetzungen, unter denen gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

Prüffristen und Speicherungsdauer,

Protokollierung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/36?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Vor Erlaß der Errichtungsanordnung ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. Die Errichtungsanordnung kann vorläufig ergehen, wenn wegen der Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Anhörung nicht möglich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/36?asof=2019-06-10#abs-3 (3) In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 36 geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)
21.06.2005 Ausfertigung

§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1818)

BGBl. 2005 I S. 1818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.