§ 3 Übergangsregelung

Stand: 09.11.2022

Bund

Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen in Angelegenheiten der Besoldung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingelegt oder erhoben worden sind.

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BGHWidVertrAnO

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung

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Fassung

Stand: 09.11.2022 — konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

Zitieren

Stand: 09.11.2022

recht.nulegal.eu/gesetze/BGHWidVertrAnO/3

Quelle: nu:legal Deutsches Recht, recht.nulegal.eu/gesetze/BGHWidVertrAnO/3, abgerufen am 21.10.2026. Nicht-amtliche Fassung, Nulegal GmbH.

Datenquelle: Bundesamt für Justiz

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