Volltext

Vom 16. Dezember 2003

(Artikel 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziel des Gesetzes/Geltungsbereich

§ 2 Verbot jeder Diskriminierung

§ 3 Angemessene Vorkehrungen

§ 4 Barrierefreiheit, Agentur Barrierefrei NRW

§ 5 Zielvereinbarungen

§ 6 Verbandsklage

Abschnitt 2

Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 7 Barrierefreiheit in den Bereichen Anlagen und Verkehr

§ 8 Barrierefreie Kommunikation, Gebärdensprache

§ 9 Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken

§ 10 Barrierefreie Informationstechnik

§ 10a Öffentliche Stellen des Landes

§ 10b Erklärung zur Barrierefreiheit und elektronisches Kontaktformular

§ 10c Überwachung der Barrierefreiheit und Berichterstattung

§ 10d Ombudsverfahren

§ 10e Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3

Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung

§ 11 Aufgabenübertragung, Rechtsstellung

§ 12 Aufgaben

§ 13 Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung auf örtlicher Ebene

Abschnitt 4

Berichtspflichten

§ 14 Berichte

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen