Art 45 Transportmittel

Stand: 03.08.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/45#abs-1 (1) Rechte an Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeugen unterliegen dem Recht des Herkunftsstaats. Das ist

bei Luftfahrzeugen der Staat ihrer Staatszugehörigkeit,

bei Wasserfahrzeugen der Staat der Registereintragung, sonst des Heimathafens oder des Heimatorts,

bei Schienenfahrzeugen

der Staat der Zulassung,

mangels Zulassung der Staat der Registrierung oder

bei Registrierung in einem supranationalen Register der Staat, dem das Schienenfahrzeug in diesem Register zugeordnet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/45#abs-2 (2) Die Entstehung gesetzlicher Sicherungsrechte an diesen Fahrzeugen unterliegt dem Recht, das auf die zu sichernde Forderung anzuwenden ist. Für die Rangfolge mehrerer Sicherungsrechte gilt Artikel 43 Abs. 1.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 45 BGBEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

26.07.2023 Ausfertigung

Art. 45 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 205)

BGBl. 2023 I Nr. 205

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.