Art 249 § 3 Widerrufsbelehrung

Stand: 28.05.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/249-3#abs-1 (1) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 650l Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte in einer an das benutzte Kommunikationsmittel angepassten Weise deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten:

einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,

einen Hinweis darauf, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgt und keiner Begründung bedarf,

den Namen, die ladungsfähige Anschrift und die Telefonnummer desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse,

einen Hinweis auf die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung genügt, und

einen Hinweis darauf, dass der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz nach § 357e des Bürgerlichen Gesetzbuchs schuldet, wenn die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/249-3#abs-2 (2) Der Unternehmer kann seine Belehrungspflicht dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in Anlage 10 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 249 § 3 BGBEG →

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Zuletzt entschieden

OLG Düsseldorf, 23.01.2025 – 3 U 19/24Zitiert von 1
OLG Schleswig, 18.11.2024 – 10 U 31/24Zitiert von 8
LG Flensburg, 12.07.2024 – 3 O 65/24

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