Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGBEG

Art 234 § 5 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. BVerfG, 02.06.2003 – 1 BvR 789/96Zitiert von 6
  2. BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 50/02 RZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu Art 234 § 5 BGBEG →

Für den Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschieden worden ist, bleibt das bisherige Recht maßgebend. Unterhaltsvereinbarungen bleiben unberührt.

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