Art 229 § 41 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11. Juni 2017

Stand: 10.06.2019

Ist vor Inkrafttreten von Artikel 8 am 17. Juni 2017 eine Vollmacht erteilt oder eine Erklärung im Namen einer anderen Person gegenüber einem Dritten abgegeben oder für einen anderen entgegengenommen worden, bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 229 § 41 BGBEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 18.06.2025 – VIII ZR 219/23Anwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen KaufvertragesZitiert von 6

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.