BGB

§ 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

Stand: 01.07.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/86c#abs-1 (1) Ein Zulegungsvertrag muss mindestens enthalten:

die Angabe des jeweiligen Namens und des jeweiligen Sitzes der beteiligten Stiftungen und

die Vereinbarung, dass das Stiftungsvermögen der übertragenden Stiftung als Ganzes auf die übernehmende Stiftung übertragen werden soll und mit der Vermögensübertragung das Grundstockvermögen der übertragenden Stiftung Teil des Grundstockvermögens der übernehmenden Stiftung wird.

Wenn durch die Satzung der übertragenden Stiftung für Personen Ansprüche auf Stiftungsleistungen begründet sind, muss der Zulegungsvertrag Angaben zu den Auswirkungen der Zulegung auf diese Ansprüche und zu den Maßnahmen enthalten, die vorgesehen sind, um die Rechte dieser Personen zu wahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/86c#abs-2 (2) Ein Zusammenlegungsvertrag muss mindestens die Angaben nach Absatz 1 enthalten sowie das Stiftungsgeschäft zur Errichtung der neuen übernehmenden Stiftung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/86c#abs-3 (3) Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag ist Personen nach Absatz 1 Satz 2 spätestens einen Monat vor der Beantragung der Genehmigung nach § 86b Absatz 1 Satz 2 von derjenigen Stiftung zuzuleiten, in deren Satzung die Ansprüche begründet sind.