§ 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/86b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Stiftungen können durch Vertrag zugelegt oder zusammengelegt werden. Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die für die übernehmende Stiftung nach Landesrecht zuständige Behörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/86b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Behörde nach Absatz 1 Satz 2 kann Stiftungen zulegen oder zusammenlegen, wenn die Stiftungen die Zulegung oder Zusammenlegung nicht vereinbaren können. Die übernehmende Stiftung muss einer Zulegung durch die Behörde zustimmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/86b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist nach Landesrecht für eine übertragende Stiftung eine andere Behörde zuständig als die Behörde nach Absatz 1 Satz 2, bedürfen die Genehmigung eines Zulegungsvertrags oder eines Zusammenlegungsvertrags und die behördliche Zulegung oder Zusammenlegung der Zustimmung der für die übertragenden Stiftungen nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörden.