BGB

§ 1852 Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte

Stand: 01.01.2023

Bund 2 Fassungen 3 Entscheidungen

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

zu einer Verfügung und zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung, durch die der Betreute

ein Erwerbsgeschäft oder

einen Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt,

erwirbt oder veräußert,

zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird, und

zur Erteilung einer Prokura.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 1852 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerfG, 10.02.1960 – 1 BvR 526/53, 1 BvR 29/58Eine richterliche Entscheidung nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG ist auch dann erforderlich, wenn der Vormund in Ausübung seines Aufenthaltsbestimmungsrechts den volljährigen Entmündigten in einer geschlossenen Anstalt unterbringtZitiert von 9
OLG Karlsruhe, 27.06.2007 – 7 U 248/06Zitiert von 1
LG Kiel, 25.08.2005 – 3 T 150/05

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2008 Ausfertigung

§ 1852 geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I 2586)

BGBl. 2008 I S. 2586

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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