Gesetze / Bundesentschädigungsgesetz

BEG

§ 221

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. BGH, 06.07.2006 – IX ZB 261/04
  2. BGH, 25.04.2002 – IX ZR 70/01

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 221 BEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/221#abs-1 (1) Ohne Zulassung findet die Revision statt, soweit es sich um die Unzulässigkeit des Rechtsweges oder die Unzulässigkeit der Berufung handelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/221#abs-2 (2) § 566 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.

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