Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz
BDSG§ 5 Benennung
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/5#abs-1 (1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach § 2 Absatz 5, die am Wettbewerb teilnehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/5#abs-2 (2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte oder ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/5#abs-3 (3) Die oder der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage ihrer oder seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere ihres oder seines Fachwissens benannt, das sie oder er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage ihrer oder seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in § 7 genannten Aufgaben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/5#abs-4 (4) Die oder der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigte oder Beschäftigter der öffentlichen Stelle sein oder ihre oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/5#abs-5 (5) Die öffentliche Stelle veröffentlicht die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu § 5 BDSG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 – 3 Sa 397/17Zitiert von 8
- BGH, 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
- BGH, 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/17Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
- BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 621/19Datenschutzbeauftragter - Abberufung - InteressenkonfliktZitiert von 4
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 – 3 Sa 527/16Zitiert von 6
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 – 3 TaBV 29/17Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LAG Köln, 29.01.2026 – 6 SLa 17/25
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2025 – L 2 BA 2283/24
- LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 6 SaGa 5/24
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