§ 11 Buchführung, Jahresabschluss
Stand: 29.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDBOSG/11#abs-1 (1) Die Bundesanstalt bucht nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDBOSG/11#abs-2 (2) Die Präsidentin oder der Präsident der Bundesanstalt stellt nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach handelsrechtlichen Grundsätzen für große Kapitalgesellschaften auf und legt diese zur Abschlussprüfung vor.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDBOSG/11#abs-3 (3) Für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten nach § 109 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stellt für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BDBOSG/11#abs-4 (4) Näheres regelt die Satzung. § 109 Abs. 2 Satz 3 und 4 der Bundeshaushaltsordnung ist anzuwenden.