Gesetze / Berufsbildungsgesetz
BBiG§ 47 Prüfungsordnung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.08.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG-2005/47#abs-1 (1) Die zuständige Stelle hat eine Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung zu erlassen. Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG-2005/47#abs-2 (2) Die Prüfungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und die Wiederholungsprüfung regeln. Sie kann vorsehen, dass Prüfungsaufgaben, die überregional oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss bei der zuständigen Stelle erstellt oder ausgewählt werden, zu übernehmen sind, sofern diese Aufgaben von Gremien erstellt oder ausgewählt werden, die entsprechend § 40 Absatz 2 zusammengesetzt sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG-2005/47#abs-3 (3) Im Fall des § 73 Absatz 1 erlässt das Bundesministerium des Innern und für Heimat oder das sonst zuständige Fachministerium die Prüfungsordnung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat oder das sonst zuständige Fachministerium kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die von ihm bestimmte zuständige Stelle übertragen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG-2005/47#abs-4 (4) Im Fall des § 73 Absatz 2 erlässt die zuständige Landesregierung die Prüfungsordnung durch Rechtsverordnung. Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung auf die von ihr bestimmte zuständige Stelle übertragen werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG-2005/47#abs-5 (5) Wird im Fall des § 71 Absatz 8 die zuständige Stelle durch das Land bestimmt, so erlässt die zuständige Landesregierung die Prüfungsordnung durch Rechtsverordnung. Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung auf die von ihr bestimmte zuständige Stelle übertragen werden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG-2005/47#abs-6 (6) Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung erlässt für die Prüfungsordnung Richtlinien.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 47 BBiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- ArbG Berlin, 02.11.2012 – 28 Ca 13586/12Zitiert von 2
- OVG NRW, 02.07.2008 – 19 A 3506/07Zitiert von 4
- BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 2/21 RBerufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung - erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung - Ausbildung für Büromanagementkaufleute - kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem ersten und zweiten Teil der gestreckten Abschlussprüfung - keine analoge Anwendung - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 28
- LAG Düsseldorf, 30.06.2021 – 12 Sa 859/20Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2020 – 3 K 186/20
- VG Gießen, 19.11.2019 – 8 K 3432/17.GIZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2016 – 3 L 151.16
- VG Schleswig, 12.12.2013 – 12 A 179/12
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 – 2 AGH 24/11Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 BBiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.