Entscheidungen zu § 47 BBiG 2005

Leitsatz Die Absolvierung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung begründet jedenfalls dann keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer Zwischenprüfung, wenn die Weiterbildungsmaßnahme ein Jah…

Leitsatz 1. Für Hilfshandwerker (hier Hilfsgärtner) i.S.v. EG 4 Abschnitt a) Nr. 16 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW Teil A ist eine Höhergruppierung aufgrund - ggfs. fiktiv nach Zeitablauf …

Leitsatz 1. Die Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten setzt dabei zwar grundsätzlich nicht voraus, dass der Prozesserfolg schon gewiss ist. (Rn.8) 2. Prüfungsteilnehmern, die aufgrund ihrer Behinderung anderen Prüfungsteilneh…

Leitsatz 1. Der Erlass einer der Hauptsache weitgehend vorgreifenden einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Antragstellerin mit einer Klage Erfolg hat und wenn i…

Leitsatz Auch in der Berufsschule nicht vermittelte Lerninhalte sind Gegenstand der Abschlußprüfung, soweit sie in dem Ausbildungsrahmenplan angeführte Fertigkeiten und Kenntnisse betreffen.(Rn.20) Ausbildungsmängel führen im Al…