Gesetze / Bundesbeihilfeverordnung
BBhV§ 45b Klinisches Krebsregister
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/45b#abs-1 (1) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber dem klinischen Krebsregister für
Voraussetzung der Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen Krebsregister.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/45b#abs-2 (2) Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.
Änderungsverlauf
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01.07.2025 in Kraft
§ 45b geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. März 2024 (BGBl. I Nr. 92)
BGBl. 2024 I Nr. 92
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06.03.2024 Ausfertigung
§ 45b geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. März 2024 (BGBl. I Nr. 92)
BGBl. 2024 I Nr. 92
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24.07.2018 Ausfertigung
§ 45b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (BGBl. I 1232; 2019 I 46)
BGBl. 2018 I S. 1232
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25.10.2016 Ausfertigung
§ 45b eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. I 2403)
BGBl. I S. 2403
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.