Gesetze / Gesetz über die Deutsche Bundesbank
BBankG§ 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen
Stand: 10.06.2019
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- FG Hessen, 12.12.2017 – 11 K 1497/16Zitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/35#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
1.
wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Scheine oder andere Urkunden, die geeignet sind, im Zahlungsverkehr an Stelle der gesetzlich zugelassenen Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Euro lautet;
2.
wer unbefugt ausgegebene Gegenstände der in Nummer 1 genannten Art zu Zahlungen verwendet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/35#abs-2 (2) Der Versuch ist strafbar.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/35#abs-3 (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.