§ 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen

Stand: 10.06.2019

Bund 1 Entscheidung

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BGH, 17.03.1970 – 1 StR 491/69Zitiert von 2

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1 Entscheidung zu § 36 BBankG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/36#abs-1 (1) Die Deutsche Bundesbank sowie die Stellen und deren Beschäftigte, die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, sind verpflichtet, nachgemachte oder verfälschte Banknoten oder Münzen (Falschgeld), als Falschgeld verdächtige Banknoten oder Münzen sowie unbefugt ausgegebene Gegenstände im Sinne des § 35 unverzüglich anzuhalten. Dem Betroffenen ist eine Empfangsbescheinigung zu erteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/36#abs-2 (2) Falschgeld oder Gegenstände der in § 35 genannten Art sind von den Verpflichteten mit einem beigefügten Bericht unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/36#abs-3 (3) Als Falschgeld verdächtige Banknoten oder Münzen sind von den Verpflichteten mit einem beigefügten Bericht unverzüglich der Deutschen Bundesbank zu übermitteln. Stellt diese die Unechtheit der Banknoten oder Münzen fest, so übermittelt sie der zuständigen Polizeibehörde ein Gutachten und benachrichtigt die übermittelnde Stelle.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/36#abs-4 (4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen Absatz 1 Satz 1 Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht anhält,

entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36a Satz 1, Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,

entgegen § 37a Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

entgegen § 37a Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder

einer vollziehbaren Anordnung nach § 37a Absatz 3 zuwiderhandelt.

Permalink zu Abs. 4arecht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/36#abs-4a (4a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6), die durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2009 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1) geändert worden ist, nicht sicherstellt, dass die dort genannten Euro-Banknoten und Euro-Münzen auf Echtheit geprüft werden, oder nicht dafür Sorge trägt, dass Fälschungen aufgedeckt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/36#abs-5 (5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BBankG/36#abs-6 (6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Deutsche Bundesbank.