Art 14 Inkrafttreten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBVAnpG%2098/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBVAnpG%2098/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBVAnpG%2098/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Abweichend von Absatz 2 tritt die Regelung über den Wegfall der Erwerbsbeschränkung schwerbehinderter Richter im Antragsruhestand in Artikel 7 Nr. 1 am 1. Januar 2001 in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz ein anderes geregelt ist.