Gesetze / Bundesarchivgesetz

BArchG

§ 10 Nutzung von Archivgut des Bundes

Stand: 23.10.2021

Bund2 Fassungen21 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BArchG%202017/10#abs-1 (1) Jeder Person steht nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag das Recht zu, Archivgut des Bundes zu nutzen. Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über die Nutzung von Unterlagen sowie besondere Vereinbarungen zugunsten von Eigentümern Archivguts privater Herkunft bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BArchG%202017/10#abs-2 (2) Die Nutzung kann zum Schutz öffentlicher Belange und zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Betroffener mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs genehmigt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BArchG%202017/10#abs-3 (3) Verlangen die Antragsteller eine bestimmte Art der Nutzung, so darf eine andere Art der Nutzung nur aus wichtigem Grund bestimmt werden.

§ 9 § 11