Gesetze / Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung

AnerkV

§ 14 Widerruf der erteilten Befugnis

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAnerkV%202016/14?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Anerkennung als notifizierte Stelle oder Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten erlischt mit der Einstellung des Betriebs dieser Stelle. Die Einstellung ist der Bundesnetzagentur unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAnerkV%202016/14?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass eine notifizierte Stelle oder eine Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten die in § 5 dieser Verordnung genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder teilweise die erteilte Befugnis. Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BAnerkV%202016/14?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Anerkennung als notifizierte Stelle oder Konformitätsbewertungsstelle für Drittsaaten ist zu widerrufen, wenn

1.
die notifizierte Stelle oder die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten den Verpflichtungen der Verordnung wiederholt und trotz Aufforderung nicht nachkommt oder
2.
die notifizierte Stelle oder die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten dies beantragt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BAnerkV%202016/14?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Im Falle des Widerrufs nach Absatz 2 oder 3 oder wenn die notifizierte Stelle oder die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten ihre Tätigkeit einstellt, ergreift die Bundesnetzagentur die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass

1.
die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle oder einer anderen Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten weiter bearbeitet werden und
2.
die Akten für die Marktüberwachungsbehörde und für die Bundesnetzagentur auf Verlangen bereitgehalten werden.
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