Gesetze / Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAföG

§ 40 Ämter für Ausbildungsförderung

Stand: 18.07.2019

SozialrechtBund2 Fassungen8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 40 BAföG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Saarland, 27.07.2009 – 3 B 368/09
  2. VG Oldenburg (Oldenburg), 25.01.2008 – 13 A 4736/06
  3. VG Hannover, 01.09.2025 – 3 A 5460/23
  4. VG Gera, 07.03.2025 – 6 K 1123/24 Ge
  5. OVG NRW, 04.01.2024 – 12 A 2583/21
  6. LSG Hessen, 06.12.2021 – L 5 R 213/20Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. KG, 12.09.2014 – 19 AR 4/14
  2. OVG Niedersachsen, 03.09.2002 – 10 L 1790/00

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 40 BAföG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/40#abs-1 (1) Die Länder errichten für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt ein Amt für Ausbildungsförderung. Die Länder können für mehrere Kreise oder kreisfreie Städte ein gemeinsames Amt für Ausbildungsförderung errichten. Im Land Berlin können mehrere Ämter für Ausbildungsförderung errichtet werden. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann davon abgesehen werden, Ämter für Ausbildungsförderung zu errichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/40#abs-2 (2) Für Auszubildende, die eine im Inland gelegene Hochschule besuchen, richten die Länder abweichend von Absatz 1 Ämter für Ausbildungsförderung bei staatlichen Hochschulen oder bei Studentenwerken ein; diesen kann auch die Zuständigkeit für andere Auszubildende übertragen werden, die Ausbildungsförderung wie Studierende an Hochschulen erhalten. Die Länder können bestimmen, dass ein bei einer staatlichen Hochschule errichtetes Amt für Ausbildungsförderung ein Studentenwerk zur Durchführung seiner Aufgaben heranzieht. Ein Studentenwerk kann Amt für Ausbildungsförderung nur sein, wenn

1.
es eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist und
2.
ein Bediensteter die Befähigung zu einem Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz oder für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/40#abs-3 (3) Für Auszubildende, die eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte besuchen, können die Länder abweichend von Absatz 1 Ämter für Ausbildungsförderung bei staatlichen Hochschulen, Studentenwerken oder Landesämtern für Ausbildungsförderung einrichten.

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