§ 3 Fälligkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAG-G%209/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das für Schule zuständige Ministerium leistet den finanziellen Ausgleich für die investiven Kosten

1. gemäß § 2 Absatz 1 in Höhe von

a) 51 800 000 Euro bis spätestens 1. März 2022,

b) 103 600 000 Euro bis spätestens 1. März 2023,

c) 103 600 000 Euro bis spätestens 1. März 2024 und

2. gemäß § 2 Absatz 2 in Höhe von

a) 103 600 000 Euro bis spätestens 1. März 2025,

b) 37 336 600 Euro bis spätestens 1. Dezember 2025 und

c) 211 404 900 Euro bis spätestens 1. März 2026.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAG-G%209/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das für Schule zuständige Ministerium leistet den finanziellen Ausgleich für die jährlich wiederkehrenden Kosten ab dem Jahr 2024 jährlich bis spätestens 1. März. Abweichend von Satz 1 wird der finanzielle Ausgleich für das Jahr 2025 in Höhe von 7 760 000 Euro bis spätestens 1. März 2025 und in Höhe von 1 309 400 Euro bis spätestens 1. Dezember 2025 geleistet.