§ 10 Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AuslWBEntschG/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Entschädigungsansprüche, die sich gegen den Bund richten, sind als Schuldbuchforderungen in das Bundesschuldbuch einzutragen, wenn das Regelungsangebot die Ausgabe von Umtauschstücken vorsieht und keine Schuldverschreibungen nach § 9 Abs. 1 zu erteilen sind. Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht. Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AuslWBEntschG/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß Entschädigungsansprüche, die sich gegen ein Land richten, unter den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen als Schuldbuchforderungen in das Landesschuldbuch einzutragen sind.