§ 89

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AuslSchuldAbkAG/89#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Gerichtskosten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Kostenordnung vom 25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AuslSchuldAbkAG/89#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszuges wird vom Schuldner die dreifache Gebühr (§ 26 der Kostenordnung) erhoben. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 24 Abs. 2 der Kostenordnung; er wird in jedem Falle von Amts wegen festgesetzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AuslSchuldAbkAG/89#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren (§ 86) bestimmt sich nach § 123 der Kostenordnung, jedoch wird das Sechsfache der dort vorgesehenen Sätze erhoben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AuslSchuldAbkAG/89#abs-4 Kopieren ⧉(4) Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Kosten können nicht angefochten werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AuslSchuldAbkAG/89#abs-5 Kopieren ⧉(5) Der Schuldner hat die Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die dem Treuhänder und einem sonstigen nach den Anleihebedingungen Berechtigten erwachsen sind, zu erstatten, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte dieser Beteiligten erforderlich waren. Die Kosten werden von dem Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AuslSchuldAbkAG/89#abs-6 Kopieren ⧉(6)