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Gesetze / Aufwendungserstattungs-Verordnung

AufwErstV

§ 1 Grundsatz

Stand: 18.01.2020

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufwErstV/1#abs-1 (1) In den Fällen des § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und des § 162 Nummer 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden den Trägern der Einrichtungen, den anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und den Trägern der Inklusionsbetriebe die nach § 179 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Sechsten Buches entstandenen Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von den Ländern erstattet. Zuständig für die Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetrieb liegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufwErstV/1#abs-2 (2) Der Bund erstattet den Ländern den Betrag, den diese an die Träger der Einrichtungen, die anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder die Träger der Inklusionsbetriebe gezahlt haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufwErstV/1#abs-3 (3) Soweit diese Verordnung von den Ländern durchgeführt wird, ist die nach Landesrecht zuständige Stelle zuständig. Die Aufgaben des Bundes nimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung wahr.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 1 AufwErstV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BGH, 01.07.2014 – VI ZR 546/13Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf RentenversicherungsbeiträgeZitiert von 3
  2. VG Köln, 19.05.2008 – 25 L 301/08

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2