§ 92 Amt der Beauftragten
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 4
- OLG Celle, 27.02.2008 – 1 ARs 23/07Zitiert von 6
- OLG Hamm, 13.01.2022 – 5 RVs 4/22Zitiert von 1
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 – 2 L 104/18Zitiert von 4
- VG Minden, 14.01.2008 – 7 K 501/07
4 Entscheidungen zu § 92 AufenthG →
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/92#abs-1 (1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/92#abs-2 (2) Das Amt der Beauftragten wird bei einer obersten Bundesbehörde eingerichtet und kann von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bekleidet werden. Ohne dass es einer Genehmigung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Bundesministergesetzes, § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre) bedarf, kann die Beauftragte zugleich ein Amt nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre innehaben. Die Amtsführung der Beauftragten bleibt in diesem Falle von der Rechtsstellung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/92#abs-3 (3) Die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung ist zur Verfügung zu stellen. Der Ansatz ist im Einzelplan der obersten Bundesbehörde nach Absatz 2 Satz 1 in einem eigenen Kapitel auszuweisen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/92#abs-4 (4) Das Amt endet, außer im Falle der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.