§ 80 Handlungsfähigkeit
Stand: 05.03.2020
Wird zitiert von 112
Nach Gewicht
- VG Karlsruhe, 11.12.2025 – A 11 K 3611/25
- BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 13/23Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen GrundordnungZitiert von 19
- BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 4/12Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des LebensunterhaltsbedarfsZitiert von 60
- VGH Bayern, 05.10.2021 – 19 C 21.1914Zitiert von 1
- VGH Bayern, 05.10.2021 – 19 C 21.1915Zitiert von 2
- VG Greifswald, 21.03.2013 – 2 A 587/11
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 29.04.2026 – 10 C 26.764
- VG München, 12.02.2026 – M 27 E 25.5353
- VG Schleswig, 18.07.2025 – 11 B 50/24
112 Entscheidungen zu § 80 AufenthG →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 80 AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/80#abs-1 (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, der volljährig ist, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/80#abs-2 (2) Die mangelnde Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen steht seiner Zurückweisung und Zurückschiebung nicht entgegen. Das Gleiche gilt für die Androhung und Durchführung der Abschiebung in den Herkunftsstaat, wenn sich sein gesetzlicher Vertreter nicht im Bundesgebiet aufhält oder dessen Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/80#abs-3 (3) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines nach dem Recht seines Heimatstaates volljährigen Ausländers bleiben davon unberührt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/80#abs-4 (4) Die gesetzlichen Vertreter eines Ausländers, der minderjährig ist, und sonstige Personen, die an Stelle der gesetzlichen Vertreter den Ausländer im Bundesgebiet betreuen, sind verpflichtet, für den Ausländer die erforderlichen Anträge auf Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels und auf Erteilung und Verlängerung des Passes, des Passersatzes und des Ausweisersatzes zu stellen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/80#abs-5 (5) Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, müssen die zur Personensorge berechtigten Personen einem geplanten Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 zustimmen.