§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufbhG/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufbhG/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.