Gesetze / Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung

§ 16 Berechnungen für die Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AltvPIBV/16#abs-1 (1) Den Berechnungen für die Angaben nach § 15 sind folgende Werte zugrunde zu legen:

die Summe der bis zum Tag der Erstellung der Information dem Vertrag gutgeschriebenen Einzahlungen und Zulagen sowie die darauf entfallenden Erträge und Wertsteigerungen,

die Summe der bis zum Beginn der Auszahlungsphase erwarteten Einzahlungen und Zulagen sowie die darauf entfallenden angenommenen Erträge und Wertsteigerungen,

die Beitragszusage nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes sowie weitere Leistungsversprechen und

alle für den Vertrag bis zum Beginn der Auszahlungsphase erwarteten anfallenden Kosten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AltvPIBV/16#abs-2 (2) Die Beträge nach § 15 Nummer 2, 3, 6 und 7 sind in Euro anzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AltvPIBV/16#abs-3 (3) Abweichungen beim garantierten Kapital und bei der garantierten monatlichen Leistung zu Beginn der Auszahlungsphase von den Angaben nach § 15 Nummer 2 und 3 sind zulasten des Vertragspartners nur zulässig, sofern sie auf folgenden Gründen beruhen:

gesetzlichen Änderungen,

höchstrichterlicher Rechtsprechung oder

Änderungen, die die Höhe der erwarteten Einzahlungen und Zulagen oder den Beginn der Auszahlungsphase betreffen.

Weicht der tatsächliche Wert zu Beginn der Auszahlungsphase von der Angabe nach § 15 Nummer 6 ab, ist dies nur zulässig, sofern die Abweichung auf Gründen nach Satz 1 beruht oder sofern Wertsteigerungen, Erträge oder Bewertungsreserven von der Höhe abweichen, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Information erwartet wurde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AltvPIBV/16#abs-4 (4) Bei Verträgen, die ab dem in § 14 Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes genannten Anwendungszeitpunkt abgeschlossen worden sind, ist für die Angabe der in der Auszahlungsphase anfallenden Kosten nach § 7b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes eine Aufstellung der Kosten nach § 2a des Gesetzes getrennt für jeden Gliederungspunkt vorzusehen.

Änderungsverlauf

16.12.2016 Ausfertigung

§ 16 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I 2975)

BGBl. 2016 I S. 2975

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.