§ 4 Übermittlung durch Datenfernübertragung

Stand: 02.07.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AltvDV/4#abs-1 (1) Bei der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung der übermittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Die zentrale Stelle bestimmt das einzusetzende Verschlüsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen muss.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AltvDV/4#abs-2 (2) Die zentrale Stelle bestimmt den zu nutzenden Übertragungsweg. Hierbei soll der Übertragungsweg zugelassen werden, der von den an der Datenübermittlung Beteiligten gewünscht wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AltvDV/4#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AltvDV/4#abs-4 (4) Hat die mitteilungspflichtige Stelle einen Auftragnehmer im Sinne des § 87d der Abgabenordnung mit der Datenübermittlung beauftragt, gilt der Auftragnehmer als Empfangsbevollmächtigter für Mitteilungen der zentralen Stelle an den Auftraggeber, solange dieser nicht widerspricht.

Änderungsverlauf

25.06.2020 Ausfertigung

§ 4 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I 1495)

BGBl. 2020 I S. 1495

Quelle (BGBl.)
12.07.2017 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (BGBl. I 2360)

BGBl. 2017 I S. 2360

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.