Gesetze / Alkoholsteuerverordnung

AlkStV

§ 19 Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStV/19?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei nach § 10 Absatz 1 des Gesetzes ist beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.
Lagepläne der Räumlichkeiten der Abfindungsbrennerei mit Angabe der Anschriften sowie mit den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungen,
2.
eine Betriebserklärung mit der durchschnittlichen Anzahl der Abtriebe, ihrer durchschnittlichen Dauer und der Menge der durchschnittlichen Befüllung des Brenngerätes mit Material,
3.
eine Zeichnung und Beschreibung des Brenngerätes sowie
4.
ein Verzeichnis der Betriebseinrichtung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AlkStV/19?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Mindestgröße und der ausreichende Anfall zulässiger Rohstoffe nach § 10 Absatz 2 des Gesetzes werden als erreicht angesehen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb

1.
eine Größe von mindestens 3,0 Hektar hat oder
2.
im Falle von Intensivobstbau, einschließlich Weinbau, eine Größe von mindestens 1,5 Hektar hat.

Auf Verlangen des Antragstellers erfolgt die Ermittlung der Mindestgröße des landwirtschaftlichen Betriebs nach der in § 10 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes genannten Methode.

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