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Gesetze / Aktiengesetz

AktG

§ 246 Anfechtungsklage

Stand: 10.06.2019

Bund409 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/246#abs-1 (1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/246#abs-2 (2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/246#abs-3 (3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/246#abs-4 (4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen.

Wird zitiert von 409 Entscheidungen zu § 246 AktG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 23.04.2007 – II ZB 29/05Aktienrechtlicher Anfechtungsprozess: Keine entsprechende Anwendung der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG auf die Nebenintervention eines Aktionärs auf Klägerseite Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21
  2. OLG Köln, 20.09.2007 – 18 W 18/07
  3. OLG Düsseldorf, 20.12.2018 – 6 U 215/16Zitiert von 3
  4. LG Bonn, 15.02.2001 – 14 O 54/00Zitiert von 1
  5. OLG Düsseldorf, 05.07.2012 – I-6 U 69/11
  6. OLG Frankfurt am Main, 07.09.2010 – 5 U 187/09Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BayObLG, 28.05.2026 – 101 VA 68/26 e
  2. OLG Düsseldorf, 19.03.2026 – 2 U 29/25Zitiert von 2
  3. OLG Schleswig, 11.02.2026 – 9 W 124/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 246 AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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